Mitgliederversammlung der FWG Ahlen e. V.

Nach Begrüßung und Eröffnung durch den Vorsitzenden, wurde die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. Bernd Stürmer berichtete über die Kassenlage. In 2023 kam es erstmalig zu einer Meldung nach dem Wählergruppentransparentsgesetz.

Bei den Wahlen wurde Heinrich Artmann zum 1. Vorsitzenden, SIlvia Hillebrandt zur 2. Vorsitzenden und Bernd Stürmer zum Kassenwart gewählt. Beisitzer wurden Bernd Avermiddig, Frank Heidelmann und Conny Beck (in Abwesenheit). Kassenprüfer wurden Ute Schmidt und Arne Engelbrecht. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Der erste Vorsitzende hielt seinen mündlichen Bericht zur FWG Ahlen e.V., sowie zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Die FWG wollte sich mit der CDU und FDP einigen und den Haushaltsplanentwurf mittragen. Die Ausgaben für das Bürgerforum sollten mit Sperrvermerk versehen werden. Einigkeit gab es auch bei den Anträgen der freien Träger, denn die Verwaltung sollte die Durchführung der Aufgaben im sozial Bereich regeln. Die Hundesteuer war jedoch ein Tabuthema bei der CDU und das Ende der Verhandlungen. Deswegen werden jetzt wohl CDU und SPD am 7. Mai, den Haushalt mit dem Bürgerforum ohne große Diskussionen verabschieden.

In den Plänen der Außenanlagen des Bürgerforums wird immer eine schöne große Treppe zur Werse gezeigt. Dies ist jedoch nur Makulatur, denn es ist geplant das Wehr an Rubberts Mühle zu beseitigen. Die Folgen für Ahlen würden gravierend sein. Für uns ist ein kleines Rinnsal im Sommer statt der großen aufgestauten kühlenden Wasserfläche in Ahlens Mitte nicht vorstellbar.  Deswegen hat die FWG einen Antrag auf ausführliche Beratung hierzu gestellt.

Der Bau des  Rathauses als reines Bürogebäude wurde von der FWG mitgetragen. Der ursprünglich geplante Keller konnte durch die FWG verhindert werden. Die überdimensionierte Eingangshalle,  die unnötigen Dachterrassen und  Einzelraumsteuerungen der Deckensegel zur Kühlung der Büros sowie eine Druckerei im Erdgeschoss  jedoch schon. Merkliche Einsparungen von den 28 Mio. reinen Baukosten wären möglich gewesen.

Das Bürgerforum ist der FWG viel zu groß, zu klobig und zu teuer. Heinrich Artmann wies darauf hin, dass niemand bei Beginn der Planungen auch nur ansatzweise an 100 Mio. Euro Gesamtkosten gedacht hat. Alles fing mal mit 16 Mio. Euro für den Kauf des Arbeitsamtes an.

Die Weihnachtsfeier der FWG soll im Landgasthof Samson in Tönnishäuschen stattfinden.

CDU Vorhelm übernimmt Positionen der FWG zum Haushalt 2024

„Kein Verständnis hatten viele Vorhelmer dafür, dass die Hundesteuer nicht wieder eingeführt wird“, berichtete Beier. Verärgerung gab es ebenso über die wiederholte Verzögerung bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts.

Haushaltsverhandlung zwischen CDU und FWG; Nur bei der Hundesteuer keine Annäherung

Ahlenhat: An der Hundesteuer scheiden sich die Geister. An ihre Wiedereinführung hatte Heinrich Artmann die Zustimmung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zum Haushalt geknüpft. Über dieses Stöckchen wollten die vier Vertreter der Christdemokraten bei dem Treffen am Dienstag aber nicht springen.

Dabei sei man sich in anderen Punkten zuvor nähergekommen, kommentiert der FWG-Chef den Gesprächsverlauf. So habe man die Kosten für das Bürgerforum, das die Freien Wähler nach wie vor für überdimensioniert halten, ausgeklammert, weil die Entscheidungen darüber ohnehin erst nach der Haushaltsverabschiedung anständen und daher für 2024 nicht mehr haushaltsrelevant seien. Auch bei den von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen im Stellenplan durch Sperrvermerke habe es keinen Dissens gegeben.

Ebenso habe man sich beim Thema Schullandheim Winterberg angenähert und sei sich darin einig gewesen, dass der städtische Zuschuss nur für die bauliche Unterhaltung bestimmt sei und nicht in einen allgemeinen Zuschuss zur Deckung anderer Kosten umgemünzt werden dürfe. Im Übrigen laufe der Vertrag mit dem Trägerverein Ende 2025 aus. Beim Umgang mit den Anträgen der freien Träger erwartet Artmann, wie schon mehrfach geäußert, eine eindeutige Vorgabe der Verwaltung, um die Bezuschussung von Doppelstrukturen auszuschließen. Auch darin habe weitgehend Einigkeit bestanden.

Nur bei der Wiedereinführung der Hundesteuer für den ersten Hund, die vor drei Jahren abgeschafft wurde, wodurch dem Kämmerer jährlich eine Summe von rund 300 000 Euro entgeht, habe die CDU sich gesträubt. „Keine Steuererhöhung!“, sei ihr Mantra für die Haushaltsberatungen. Artmann hätte sich sogar vorstellen können, einen Nachlass für Hundebesitzer mit Hundeführerschein zu gewähren.

Abschließend bringt Artmann noch die Möglichkeit einer Enthaltung bei der Abstimmung über den Etat ins Gespräch. Darüber werde zurzeit intensiv diskutiert. Ob das auch für die FWG in Frage kommt, lässt er offen.

Einigung scheitert an Hundessteuer

Die Haushaltsgespräche zwischen der CDU und der FWG sind gescheitert. Das erklärte der Vorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Artmann, auf Anfrage. In einer Reihe von Fragen wie Stellenplan, Schullandheim Winterberg und der künftigen Behandlung von Anträgen der freien Träger habe man sich durchaus angenähert. Aber bei der Wiedereinführung der Hundesteuer seien die Christdemokraten ausgestiegen. Das sei aber für die FWG eine Kernforderung.

Hinweisschilder zum Kunstmuseum an A2-Abfahrten Ahlen?

Frank Heidelmann (FWG) zeigte sich als größter Skeptiker: 18 000 Euro seien noch nicht abgedeckt. Im Worst Case blieben dann 38 000 Euro an der Stadt Ahlen hängen.

„Wie viele Gäste sind es denn, die von der Autobahn zum Heimatmuseum kommen? Wir sparen an anderen Stellen deutlich niedrigere Summen ein. Jetzt 58 000 Euro für zwei Schilder...?“

Stephanie Kosbab sah es als nicht relevant, wie viele Autofahrer an der A2 den Blinker setzen. „Für uns ist es eine Marketingmaßnahme. Wir haben ein funktionierendes Kunstmuseum.“ Und, wie Frank Heidelamm einwarf, einen noch schwierigeren Etat 2025. Übrigens sei auch das Fritz-Winter-Haus über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Warum nicht auch das bewerben?