Die auf Initiative der FWG 2019 beschlossenen Anschaffungen von modernen Spielgeräten in der Innenstadt und die 2020 beschlossene Anbringung von Geschwindigkeitsdisplays an allen Einfahrstraßen in Ahlen, Vorhelm und Dolberg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, werden von dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung einfach nicht umgesetzt. Die Bevölkerung nimmt die wenigen aufgestellten Displays sehr positiv war.
Würde nicht auch ein Geschwindigkeitsdisplay an der Lambertistraße die Einhaltung der 30 km/h Grenze fördern und mit einem einfachen Fußweg, wie er 300 m weiter nördlich der Dolbergerstr. angelegt wurde, für mehr Sicherheit sorgen? 120.000 Euro, die SPD und CDU für eine Geländeanhebung und Fällung von acht 40 cm starken Straßenbäumen einfordern, wären nicht nötig.
Als Folge dreier Dürresommer und Stürmen haben die Bäume in allen Bereichen sehr gelitten. Viele Straßenbäume sind entweder schlicht vertrocknet oder von Schädlingen und Krankheiten befallen. Aber auch der Vandalismus und unverantwortliche Zerstörungslust hat vielen Bäumen stark zugesetzt. Insgesamt ist damit eine ungeheure Blattmasse, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist, verloren gegangen.
Deswegen hat die FWG Ahlen beantragt, sämtliche Straßen und Wege in Ahlen, Vorhelm und Dolberg auf fehlende oder abgängigen Bäume zu untersuchen und die notwendigen Mittel für eine Ersatzbepflanzung im Haushalt einzustellen. Passiert ist wieder nichts. Aktiver Klimaschutz durch Straßenbegleitgrün ist preiswert und effektiv.
Erste Untersuchungsergebnisse im Jugendhilfebereich sind erschreckend und lassen langjährige Führungsversäumnisse der Fachbereichsleitung erkennen. Ahlen hat enorme Aufgaben und Problem im Sozialbereich und der Integration zu bewältigen, die eine starke Führung und Ausgabenkontrolle dringend benötigen. Deswegen haben wir für die Einrichtung der Sozialdezernentenstelle gestimmt.
Anträge der freien Träger: Die Stadt Ahlen sollte ein Konzept erarbeiten oder haben indem die nötigen Aufgaben im Jugendhilfe und Sozialbereich aufgeführt sind. Ob bestimmte Aufgaben durch freie Träger übernommen werden sollen oder besser erledigt werden können müssen Fachleute entscheiden. Es kann aber wohl nicht richtig sein, wenn alle freien Träger direkt für Einzelaufgaben Förderungen der Stadt erhalten sollen, weil z.B. Förderprojekte, die vom Land und Bund initiiert wurden, von diesen aber nicht weiter finanziert werden. Vieles ist „nice to have“, aber leisten wir uns in Ahlen nicht zu Doppelstrukturen?
Warum soll das Landschulheim für den Betrieb unterstützt werden, wenn doch nur 2 bis 3 Ahlener Schulklassen dieses noch nutzen wollen. Klassenfahrten finden heute im wesentlichen dort statt, wo die Lehrer ein komplettes Angebot buchen können. Das ist beim Landschulheim jedoch nicht möglich. Unterstützung des Betriebes für Auswärtige und private Gruppen können nicht richtig und rechtens sein.
Der Rat hat 2022 gegen die Stimmen der FWG nichtöffentlich und daher rechtswidrig, dem Erwerb einer Beteiligung an der Ahlener Kino GmbH (Kino-Betriebsgesellschaft) und der KI-GmbH (Besitzgesellschaft des Kinos) für 750.000 € zuzüglich Verfahrenskosten zugestimmt. Dies wurde aber noch nicht vollzogen, sodass dieses Geld auch noch eingespart werden kann.
Grundsätzlich spricht auch der Verzicht auf die Hundesteuer, bei gleichzeitigem Festhalten an den höchsten kommunalen Steuersätzen im Kreis, gegen den Haushaltsplanentwurf.
Ahlen kann eine ZUE in der Mammutschule erhalten. Dies würde Ahlen in der Flüchtlingsproblematik in allen Bereichen deutlich entlasten. Die SPD will dies aber verhindern, weil dort „besser“ ein Supermarkt entstehen soll. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt sind für das 1. Halbjahr 2024 Kosten von 1,4 Mio Euro für den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft eingestellt. Sollte die ZUE nicht kommen, müssen wohl weitere 1,4 Mio eingeplant werden. Dann wäre der Haushalt aber nicht genehmigungsfähig. Es wurde vermieden diese Problematik deutlich darzustellen.
Muß Ahlen eine Stadthalle bauen und unterhalten, in der 1000 Leute gleichzeitig bekocht werden können und die konkurrenzfähig zu Münster, Dortmund, Bielefeld und Hamm sein soll? Geht es hier nicht, wie von der FWG Ahlen immer gefordert, besser kleiner und feiner?
Die Personalentwicklung bei der Stadt ist katastrophal. Wichtige Positionen sind unbesetzt aber gleichzeitig geht die Zahl der Beschäftigten in die Höhe. Musste eine neue Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat eingestellt werden? Muß das Eingangsbüro am Rathaus mit eigenen Personalstellen dauerhaft bestehen bleiben? Müssen wir eine Koordinierungsstelle für Fair Trade in der Verwaltung haben?
Grundsätzlich kritisieren wir auch die Förderproblematik des Landes. Ohne die 80%ige Förderung würde niemand den Paul-Rosenbaumplatz so aufwendig umgestalten. Müssen die Bushaltestellen im neuen Mobilitätskonzept so aufwendig umgebaut werden. Trotzdem bleiben Mio. die Ahlen zu finanzieren hat.
Wir sehen somit keine Möglichkeit dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.
