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Haushalt 2013 - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Wortlaut der Rede des FWG - Fraktionsvorsitzenden Heinrich Artmann zum Haushaltsplanentwurf 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 6,3 Mio. Euro aus. Die grundsätzliche Haushaltsmisere ist durch Ahlener Maßnahmen alleine nicht in den Griff zu bekommen. Trotzdem gilt, dass wir in Ahlen sparen müssen.

 

Unserer Forderung nach einem unabhängigen Finanzfachmann, der professionell den Haushalt und die gesamte Verwaltung auf Sparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen durchleuchtet, ist man nicht nachgekommen. Wir leben deshalb mit den verlorenen Jahren. Die FWG ist nach wie vor davon überzeugt, dass es im städtischen Bereich Sparpotentiale gibt und es möglich ist, auch die Verwaltung den demographischen Entwicklungen anzupassen. Unser Bürgermeister setzt jedoch andere Prioritäten. Eine ernsthafte Beratung des Haushaltsplanentwurfes hat es bis heute nicht gegeben. Deshalb wird die Freie WählerGemeinschaft Ahlen dem Haushaltsplanentwurf 2013 ihre Zustimmung verweigern.

 

Die Grünen und die FDP wurden mit einem möglichen 20 - 25 % igen Bundeszuschuss für LED – Straßenlaternen gelockt, um dem Haushaltsplanentwurf die Zustimmung zu erteilen. Damit ist dann alles gut.

Die neuen Leuchten sparen Strom und Wartungskosten. Aber: Sind Wege und Straßen besser oder gleich gut ausgeleuchtet? Es gibt von Bürgern auch Kritik. „Viele empfinden die neuen Lampen als düsterer und funzeliger.“ Was soll und muss ausgeleuchtet werden, der Geh- und Fahrradweg oder die Straße?

Es ist sicher sinnvoll in die LED Technik einzusteigen, wie es die Stadtwerke ja auch bereits getan haben, aber Ahlen vertut sich sicher nichts, wenn wir in den nächsten zwei Jahren die Entwicklungen beobachten, um von Verbesserungen in der Zukunft zu profitieren. Über Technik wurde bisher überhaupt noch nicht beraten. Ich glaube, das geht in unserem Bauausschuss auch nicht mehr.

Es gibt eine Schwemme an qualitativ unterschiedlichen LED-Produkten am Markt. Standardisierungen sind noch nicht erfolgt. Die Zeit wird auch hier für uns arbeiten. Deshalb ist es für uns völlig unverständlich, dass gerade die FDP sich wohl nur aus diesem Grund den Haushaltsplanentwurf anschließt. Subventionen nachrennen, statt auf vernünftige wirtschaftliche Lösungen zu setzen. Dies ist der neue FDP Ansatz in Ahlen. Übrigens: Der Zuschuss der Bundesregierung für LED-Straßenleuchten ist von 40 Prozent in 2011 auf 25 Prozent in 2012 gekürzt worden. Und trotzdem rechnet sich die LED mit besserer Technik heute mehr als 2011.

Auf die Grünen gehe ich nicht ein. Als Ingenieur hat mir der Beitrag des Herrn Bröer zum Abdimmen von Straßenlampen gereicht. Ich kann nicht mit Steinzeitideologen über moderne Technik reden.

 

Jetzt zitiere ich 2 Sätze aus meiner letzten Haushaltsrede. „Trotz der schlechten Finanzen stehen in Ahlen aber noch erhebliche, auch kostenträchtige Entscheidungen an. Das Rathaus und der Bauhof sind hier herausragende Beispiele und brauchen Lösungen und Entscheidungen.“ So weit damals.

 

Die FWG spricht sich dafür aus, dass ein Projektsteuerer für das Ratshausprojekt eingesetzt wird, um dieses Jahr noch eine fundierte Entscheidung möglich zu machen. Es ist für uns gut vorstellbar, dass die Verwaltung im Arbeitsamt zusammengeführt wird. Die Stadthalle könnte mit einem in Ahlen dringend benötigten 3-4 Sterne Hotel kombiniert werden. Erhebliche Synergieeffekte sind dort möglich. Die WFG Ahlen sollte schnell miteingebunden werden, um Betreiber und Investoren für so ein Projekt zu interessieren. Die Lindner Gruppe, Accor, Dorint und Andere investieren gerade jetzt gerne in solche Projekte. Auch sollten Gespräche mit den Ahlenern Firmen für eine Grundauslastung eines Hotels geführt werden, statt aus lauter Rechthaberei die Firmen mit den Zäunen im Olfetal zu belästigen.

 

Vielleicht gewinnen wir ja bei dem Hotelprojekt gegen Hamm. Wir müssen in Ahlen viel mehr nach vorne gucken. Unser neuer Wirtschaftsförderer und unsere neuen Dezernenten stehen dafür. Völlig kontraproduktiv ist es, die Mittel für die Ostumgehung, also für die Erschließung des Zechengeländes, zu streichen.

 

Seit Jahren laufen ebenfalls Planungen für einen neuen Baubetriebshof. Ein kleines Müllfahrzeug für enge Straßen wird beschafft. Aber statt dort den Müll einzusammeln und den Müll mit Großcontainern abzutransportieren, wird der Müll jetzt von diesem Fahrzeug bis nach Ennigerloh gebracht. Was für ein ökonomischer und ökologischer Unsinn! Wann müssen die Kehrfahrzeuge eigentlich direkt in Ennigerloh entladen werden? Die Zustände am Bauhof sind nicht länger hinnehmbar und der Kauf für ein neues geeignetes Grundstück abschlussreif. Berechnung zeigen, dass die Müllgebühren sich nicht einmal um 3 % erhöhen, wenn wir neu bauen. Wollen wir wirklich die jetzigen Chancen verstreichen lassen? Für 2014 ist eh kein Geld da und der Sankt Nimmerleinstag rückt damit wieder näher.

 

Ahlen hat im Kreis keinen besonders guten Ruf. Das Image der größten Stadt im Kreis Warendorf muss dringend verbessert werden. Dies hängt auch an den politisch Handelnden. Die FWG gönnt jedem sein privates Glück. Sollten sich hieraus aber Probleme bei der Ausübung von Ehrenämtern ergeben, so müssen personelle Konsequenzen gezogen werden.

Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass Ahlen wirtschaftlich sehr gut aufgestellt ist und wir parteiübergreifend gute Leute für Ahlen gemeinsam gesucht und eingestellt haben. Wir verspüren in der Bevölkerung jetzt auch einen starken Wunsch nach einem neuen Verwaltungschef. Wenn der Rat und die politischen Gruppen und Parteien gemeinsam das Signal aussenden, für Ahlen ohne Parteiengezänk einen Bürgermeister zu suchen, so wird sich sicher ein geeigneter, anerkannter Kandidat finden lassen. Dieses Signal muss aber bald erfolgen. Hier ist die CDU, als größte Fraktion, besonders gefordert.

Die Freie WählerGemeinschaft Ahlen bietet bei der Lösung der Probleme allen Fraktionen die Zusammenarbeit zum Wohle Ahlens an.

Heinrich Artmann

Fraktionsvorsitzender der FWG

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